Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU-Richtlinie zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen soll bis 2020 europaweit umgesetzt werden. Danach könnten Gestaltungen und Modelle meldepflichtig werden, die mindestens ein wesentliches Merkmal aufweisen, deren Hauptvorteil in der Erlangung eines Steuervorteils liegt. Eine Länderinitiative will die Anzeigepflicht nun sogar auf rein nationale Gestaltungen ausdehnen. Der Entwurf eines neuen § 138d AO (Abgabenordnung) erfasst dazu in einem ersten Schritt jede Transaktion, die „der Verringerung oder zeitlichen Verschiebung des deutschen Steueranspruchs dient“.

Univ.-Prof. Dr. Roman Seer, Ruhr-Universität Bochum, begründet schlüssig, dass es „kaum möglich sein wird, in hinreichend bestimmter Klarheit die Kriterien für den Kreis der mitteilungspflichtigen Gestaltungen vorherzubestimmen“. Er schlägt dazu zum Schutz der Steuerpflichtigen und der steuerberatenden Berufe die Einrichtung einer zentralen Auskunftsbehörde durch die Steuerverwaltung vor, die in Steuergestaltungsfällen die (gebührenpflichtige) eine verbindliche Zusage ermöglicht.

Das nun anstehende Gesetzgebungsverfahren wird zeigen, ob der Gesetzgeber mit Augenmaß vorgeht und nicht ein weiteres kompliziertes „Rechtsmonstrum“ schafft, das alle Beteiligte wie Steuerpflichtige, Steuerberater, Verwaltung und Gerichte in jahrelange Rechtsunsicherheit und Rechtsbehelfsverfahren treibt. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sollen steuerliche Anreize für die notwenige Herstellung von Wohnraum  im „bezahlbarer Mietsegment“ geschaffen werden. Der von der Regierung eingebrachte Entwurf (BT-Drucksache 19/4949) sieht eine bis Ende 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von 5 % per anno vor, die zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung (von 2 %) gewährt werden soll. Als Voraussetzungen für diese Sonder-AfA werden genannt: Einmal eine Höchstgrenze der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 3.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche; dazu muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen.

Ein neues Beispiel unserer „Serie: Skurrile Entscheidungen der Finanzgerichte“:

Die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs durch den Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr stellt dann keinen (steuerpflichtigen) geldwerten Vorteil dar, wenn der Leiter, der das Fahrzeug tatsächlich für ca. 160 Einsätze im Jahr nutzt und dieses bei längerer Abwesenheit seinem Vertreter überlässt, verpflichtet ist, das Fahrzeug ständig – auch zu privaten Anlässen – mitzuführen, um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen. Dieser Entscheidung (FG Köln, 3K 1205/18 v. 29.08.18) ist in vollem Umfang zuzustimmen, meint

 

Ihr Heinz Schlüter