Sehr geehrte Damen und Herren,

in sehr vielen Fällen gelingt es den Beteiligten (Mandant, Finanzamt, Steuerberater), sich bei Fehlern, unterschiedlicher Auslegung von Steuergesetzen, Gerichtsurteilen und Erlassen der Finanzverwaltung und sonstigen Meinungsverschiedenheiten im Rahmen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (Einsprüchen und sonstigen Anträge) zu einigen und den Gang vor Finanzgerichte zu vermeiden.

Gründe zur Vermeidung von Finanzgerichtsprozessen sind Kostenrisiken, eine lange Verfahrensdauer und wohl auch die Tatsache, dass letztlich nur gut ein Drittel der abgeschlossenen Fälle für Steuerpflichtige erfolgreich enden. Dazu gelingt es den Finanzgerichten in ca. 75 % der Verfahren, durch Klagerücknahme oder Erklärungen beider Parteien einen einvernehmlichen Verfahrensabschluss ohne Urteil zu erreichen.

Die für die Vermeidung von Gerichtsverfahren erforderliche umfassende Kenntnis der Rechtsprechung der Finanzgerichte (1. Instanz) und des Bundesfinanzhofs (2. Instanz) ermöglicht erstaunliche, gelegentlich auch bizarre und humorvolle Einblicke in den Klärungsbedarf von Steuerrechtsfällen; hier einige Beispiele aus der jüngsten Zeit:

> Das Finanzgericht Köln entschied am 29.08.2018 (3 K 1205/18), dass die private Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs dann keinen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil für den Leiter einer freiwilligen Feuerwehr darstellt, wenn er verpflichtet ist, das Fahrzeug ständig mitzuführen, um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen (das Finanzamt hat beim BFH Revision gegen dieses Urteil eingelegt).

> Gegen die Vor-Entscheidung des Finanzgerichts ist der BFH (16.01.2019-VI R 24/16) der Auffassung, dass „die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein können“ und verlangt vom Finanzgericht, Feststellungen nachzuholen, in welchem Maße der Kläger das Sky-Abo für berufliche oder auch private Zwecke genutzt hat. Dazu regt der BFH (die Fußballaffinität der Senatsmitglieder ist nicht bekannt …;-) die Vernehmung von Trainer-Kollegen und Spielern des Vereins an, für den der Kläger in Streitjahr 2012 tätig war. Und das bei strittigen Werbungskosten von 323 Euro in 2012!

> „Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig (50 %) von der Steuer absetzen“ (Entscheidung FG Düsseldorf 14.09.2018: 1 K 2144/17). Sie mögen sich fragen, wann ist ein Hund ein Schulhund? Nun, in Abstimmung mit der Schulleitung wird der Hund im Rahmen einer „tiergestützten Pädagogik“ in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Gegen diese Entscheidung wurde Revision zum BFH eingelegt (und angenommen).

Gerne beraten wir Sie zu Chancen, Kosten und insbesondere Möglichkeiten, streitige Verfahren im Vorfeld ohne Finanzgericht zum Abschluss zu bringen.

Herzlichst - Ihr Heinz Schlüter