Sehr geehrte Damen und Herren,
 

offenbare Unrichtigkeiten, die auch bei endgültigen Bescheiden jederzeit (allerdings vor Eintritt der Festsetzungsverjährung) berichtigt werden können, sind mechanische Fehler (z.B. Schreib- und Rechenfehler, Eingabe- oder Übertragungsfehler), die auch mechanisch, ohne weitere Prüfung, erkannt werden. Ein Rechtsfehler (z.B. Rechtsirrtum, Denkfehler bei einer unterlassenen bzw. unrichtigen Tatsachenaufklärung) schließt dagegen eine Berichtigung nach § 129 AO aus. Offenbar ist eine solche Unrichtigkeit, wenn Sie „für jeden objektiven Dritten klar und deutlich erkennbar ist“ (BFH IV R 9 /02 vom 17.06.2004).
 

Im vorliegenden Urteilsfall (vgl. Anlage) gingen im Veranlagungsbezirk des Finanzamts nach maschineller Prüfung der eingescannten Daten verschiedene Prüf- und Risikohinweise ein, die den Fall als risikobehaftet werteten; der Fall sei personell zu prüfen.
 

Das Übersehen eines Prüfhinweises oder eine besonders oberflächliche Behandlung durch das Finanzamt ermöglichen eine Berichtigung nach § 129 AO nur dann, wenn die Prüfung nicht zu einer neuen Willensbildung des Veranlagungsbeamten im Tatsachen- oder Rechtsbereich geführt hat (BFH VI R 63/13 vom 28.05.2015). Anders ist es jedoch, wenn sich aufgrund von Prüfhinweisen Zweifel an der Richtigkeit seiner Eingaben aufdrängen mussten und er trotz dieser Zweifel eine weitere Sachverhaltsaufklärung unterlässt. Eine offenbare Unrichtigkeit liegt dann jedenfalls in diesen Fällen nicht mehr vor.
 

Angesichts der weiter fortschreitenden Digitalisierung und dem erklärten Ziel der Finanzbehörden, möglichst viele Veranlagungsfälle mechanisch, ohne persönliche Mitwirkung der Sachbearbeiter abzuschließen, wird diese Rechtsprechung des BFH an praktischer Bedeutung gewinnen. Zur Vermeidung von solchen, für die Finanzämter besonders unakzeptablen, Steuerausfällen ist zu erwarten, dass EDV-gestützte Hinweise sorgfältig beachtet und bearbeitet sowie entsprechende Aktenvermerke in den Akten festgehalten werden.
 

Als steuerrechtlicher „Dauerbrenner“ gilt der Vorwurf an den Gesetzgeber, die Regeln zur Besteuerung der Altersrenten führten in vielen Fällen zu einer Doppelbesteuerung. Das gilt umso mehr für künftige Rentnerjahrgänge, die aktuell nur einen weiterhin sinkenden Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen können, die Renten später aber voll versteuern müssen.
 

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Musterklage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. „Schon seit Jahren weist unser Verband auf Mängel in diesem Bereich hin“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Besteuerung der Altersrente muss dringend nachgebessert werden.

Für die kommenden Urlaubstage, wo und wie auch immer Sie diese verbringen werden, wünsche ich Ihnen Freude und Erholung! Herzlichst
 

Ihr Heinz Schlüter