Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer auf den ersten Blick geringfügigen Änderung von § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) besteht seit 01.01.2019 bei Minijobs, besonders, wenn die „Arbeit auf Abruf“ durch den Arbeitgeber erfolgt, zusätzlich die Gefahr von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG):
 

Der ebenfalls zum 01.01.2019 auf 9,19 Euro gestiegene Mindestlohn senkt die höchst mögliche Stundenanzahl grundsätzlich auf monatlich 48 Arbeitsstunden. Nach dem neu eingeführten Satz 3 in § 12 Abs.1 TzBfG, wird nun bei Minijob-Arbeitsverhältnissen ohne vertraglich fest geregelte Arbeitszeit (Arbeit auf Abruf) eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 (bisher 10) Stunden vermutet. Kann diese gesetzliche Vermutung bezüglich der Arbeitszeit in einem solchen Fall nicht widerlegt werden, wird die Geringverdienergrenze von 450,00 Euro überschritten. Mögliche Rechtsfolgen sind neben einer Nachforderung von Löhnen durch Arbeitnehmer auch Beitragsnachforderungen der Sozialkassen mit Rückwirkung bis zu mindestens vier Jahren bei Sozialversicherungsprüfungen.

Zwischenerkenntnis: Es ist weiterhin eine Vereinbarung möglich, eine bestimmte Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen („Arbeit auf Abruf“). Die zentrale Forderung des § 12 TzBfG lautet dazu:
 

Legen Sie die wöchentliche und tägliche Arbeitszeit fest!

Weitere wesentliche Erkenntnisse und Auswirkungen in Kurzform:
 

> keine wöchentliche Arbeitszeit festgelegt: 20 Stunden gelten als vereinbart;

> keine tägliche Arbeitszeit festgelegt: sie muss mindestens 3 Stunden betragen;

> wöchentliche Mindestarbeitszeit vereinbart: Abruf höchstens 25 % zusätzlich;

> wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbart, es sind mind. 80 % davon abzurufen;

> der Abruf muss mindestens 4 Tag im Voraus erfolgen.
 

(Quellen: IWW – Institut für Wissen in der Wirtschaft (www.iww.de/ce/) Soziales/Lohn & Gehalt, ältere Beiträge ; Minijobzentrale (www.minijob-zentrale.de).

Zur Beantwortung von Rückfragen stehen unsere Sachbearbeiter*innen im Bereich Lohnbuchführung und Steuerberater*innen gerne zu Ihrer Verfügung. Sprechen Sie uns direkt an!
 

Einen gelassenen und positiven Start in den Sommer und eine angenehme und erholsame Urlaubszeit wünscht herzlich

Ihr Heinz Schlüter