Sehr geehrte Damen und Herren,

Betriebsprüfer und Steuerfahnder werden zur Unterstützung des Innendienstes bei der vorrangigen Bearbeitung von Anträgen auf steuerliche Hilfen für von der Corona-Krise betroffene steuerpflichtige Personen und Unternehmen eingesetzt. Zwar weist das Finanzministerium in Stuttgart darauf hin, dass weiterhin Betriebsprüfungen und Einsätze der Steuerfahndung stattfinden, aber die Praxis zeigt, dass der Außendienst der Steuerbehörden derzeit nur in Ausnahmefällen aktiv wird.

Für das Jahr 2019 wurden im Land durch Betriebsprüfungen ca. 2,27 Milliarden und durch Fahndungsmaßnahmen 300 Millionen Euro an Steuern und Nebenleistungen zusätzlich für die Landeskasse erzielt. Dieses Ergebnis kann im Corona-Jahr 2020 wohl nicht annähernd erreicht werden. Dessen ungeachtet vergisst Finanzministerin Edith Sitzmann nicht darauf, mit Hinweisen auf ihr geschultes Personal eindringlich vor Steuerbetrug zu warnen.

Als steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte erweisen sich folgende Corona-Sofortmaßnahme als besonders wirksam und effektiv:

> Pauschal ermittelte absehbare Verluste 2020 führen neben der Herabsetzung der laufenden Vorauszahlungen durch Rücktrag nach 2019 zu weiteren Erstattungen.

> Fällige Steuerzahlungen werden für betroffene Unternehmen kurzfristig und ohne großen bürokratischen Aufwand zinslos gestundet.

> Auf Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden wird bis Ende 2020 verzichtet.

> Zusätzliche Bonuszahlungen an Beschäftigte können bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuerfrei ausgezahlt oder als Sachlohn gewährt werden.

Die Freigabe von Fußballspielen – auch ohne Zuschauer – polarisiert in Zeiten der Corona-Pandemie und löst bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung einerseits Interesse, aber auch Unverständnis aus. Passend dazu kommentiert die Pressestelle des obersten Steuergerichts folgendes Urteil des BFH (IX R 10/18 vom 29.10.2019): Danach unterliegt der Veräußerungsgewinn, den ein Steuerpflichtiger erzielte, als er zwei kurz zuvor (für 330 Euro) erworbene Tickets für das Endspiel der Champions League (im Mai 2015 in Berlin) über eine Ticketplattform um 2.907 (nach Abzug von Kosten) verkaufte, der vollen Besteuerung nach § 23 (1) Nr. 2 / § 22 Nr.2 EStG).

Zumindest beachtlich bleibt neben dem Urteil zunächst auch, dass der Verkäufer der zwei Tickets dieses Geschäft zunächst in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte. Zeigt dieses Verhalten jedenfalls, dass die Steuermoral doch besser zu sein scheint, als allgemein angenommen wird.

Herzlichst - Ihr Heinz Schlüter