Sehr geehrte Damen und Herren,
 

erklärte Ziele des Jahressteuergesetzes 2020 sind unter anderen die „zielgenaue Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die Förderung der Kurzarbeit und verbilligter Wohnraumvermietung“.
 

Dazu werden die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen verbessert, die Anspruchsvoraussetzungen für erhöhte Investitionsabzugsbeträge erleichtert (Erhöhung auf 50 %, Gewinngrenze 150.000 Euro). Die Neuregelungen sind bereits für das Veranlagungsjahr 2020 anwendbar.

Die begrenzte und befristete Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld wird im bestehenden Umfang auf die Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahrs 2021 ausgedehnt.
 

Die steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung (mindestens 50 % der ortsüblichen Miete) wird erweitert. Damit soll günstiger Wohnraum gefördert werden. Fällt die Prognose zur „Einkünfteerzielungsabsicht“ positiv aus, werden die Werbungskosten nicht gekürzt.

Nach dem sogenannten Kassengesetz besteht seit dem 01.01.2020 die Pflicht, elektronische Kassensysteme mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Wegen zeitlicher Verzögerungen beim Zertifizierungsverfahren hatte das Bundesfinanzministerium im November 2019 eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.09.2020 getroffen, wonach das Fehlen einer TSE bis zu diesem Zeitpunkt ohne Konsequenzen bleibt. Diese Frist wurde jetzt in Baden-Württemberg und in den meisten anderen Bundesländern bis zum 31.03.2021 verlängert.
 

In einer Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 31.07.2020 wird unter Hinweis auf die Richtlinien zu den jeweiligen Hilfsprogrammen, wonach „die bezogen Billigkeitsleistungen steuerbar und nach den allgemeinen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen sind“ nochmals darauf hingewiesen, dass die Finanzhilfen demnach ertragsteuerlich als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu erfassen sind.
 

Mit dem am 01.07.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf werden die Vorgaben einer EU-Richtlinie umgesetzt, wonach das Verfahren zur Restschuldbefreiung nur noch 3 Jahre statt bisher im Regelfall 6 Jahre dauern soll. Die Regelungen sollen nicht nur für unternehmerisch tätige Schuldner gelten, sondern, wie von der Richtlinie empfohlen, auch für Verbraucher.
 

Für den kommenden Herbst und die damit verbundenen Unsicherheiten in der Entwicklung der Corona-Pandemie wünsche ich Ihnen und Ihrer Familien Gesundheit und aus wirtschaftlicher Sicht viel Erfolg bei allen Aktivitäten. Es grüßt Sie herzlich 
 

Ihr Heinz Schlüter